Einfluss in die Politik

Durch das gewählte Parlament werden Gesetze beschlossen, die wir Bürger befolgen sollen.

Dieses ist auch kein Problem aber wie Entstehen diese Gesetze? In einem Ausschuss werden

Gesetzesvorlagen ausgearbeitet und diskutiert. Soweit so gut. Wie wird aber die Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder beeinflusst? Durch Berater, die durch Verbände[1] dafür bezahlt werden, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu beeinflussen.

Wir die Bürger können uns zwar auch daran beteiligen in dem wir Petitionen gegen oder für Gesetzesentwürfe einreichen, aber da sind Hürden an uns gestellt.

Wenn der Bürger von Gesetzesentwürfen hört und die nicht für gut befinden werden, können die Bürger dagegen  Ihre Meinung äußern Artikel 5 GG und Demonstrationen zu Organisieren. Artikel 8 GG

Foto von Markus Spiske von Pexels

Es gibt noch weitere Einflüsse die auswirkungen auf Gesetze haben.

Beispiel Fraktionszwang

Auszug aus: Wikipe-dia.org/Wiki/Fraktionsdisziplin Abrufdatum 28.02.2020

Als Fraktionsdisziplin wird das Aus-maß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet. Er betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen. Aus Parteiensicht wird hingegen oft der Begriff Fraktionssolidarität benutzt, der das gemeinsame Interesse der Fraktionsmitglieder an einem geschlossenen Auftreten gegenüber den anderen Parteien unterstreicht.

 

Der nachstehende link zeigt das es immer Abweichler gibt aber auch was für Konsequenzen drohen.

„Bundestag: Diese Abgeordneten stimmen oft … – SPIEGEL ONLINE.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-diese-abgeordneten-stimmen-oft-gegen-die-eigene-fraktion-a-1279893.html.

 

Das Mautgesetz wurde auch mit Hilfe der Fraktionsdisziplin erlassen

„Deutscher Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit ….“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-pkw-maut-a-1025844.html.

Beispiel der eigenen Meinung

 

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dieses bezieht sich dann auch auf die eigene Meinung. Ich gestehe jetzt in diesen Punkt den Abgeordneten ein Problem zu. Ist die Meinung des Abgeordneten auch die seiner Wähler? In der Fraktion könnte er seine Meinung opfern, kann er das auch für seine Wähler?

Es ist ein wichtiges Thema, Tausende von Menschen warten auf Organe. „Deutscher Bundestag – Organspenden: Mehrheit für die ….“https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-de-transplantationsgesetz-674682 .

Hier sollte sich der Abgeordnete sich die Meinung seines Wahlkreises anhören und was die Mehrheit möchte, wird bei der Abstimmung übernommen.

Dieses finden wir auch beim Tempolimit. Der ADAC hatte sich erst negativ auf ein Tempolimit geäußert. Dann hat der ADAC seine Mitglieder befragt. Die Mitglieder, die an der Umfrage mitgemacht haben, waren ungefähr 50% dafür oder nicht dafür. Jetzt hat der ADAC gesagt, dass dieser keine Empfehlung abgibt und weiter seine Mitglieder befragt.

Nach dieser Neutralitätsbekundungen des ADAC in der Debatte hat der Verkehrsminister Scheuer dieses kritisiert. Er äußerte sich mit den Worten, die vielen Mitglieder des ADAC die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollen, wurden das dem Vorstand “deutlich“ machen. Nachzulesen bei „„Neutrales Durchlavieren gibt es … – rp-online.de.“ https://rp-online.de/politik/deutschland/verkehrsminister-andreas-scheuer-kritisiert-adac-in-tempolimit-diskussion_aid-48555937.Abrufdatum 24.02.2020

Herr Scheuer die es geändert haben wollen auch.

Es geht nach demokratischen Grundsätzen. Die Mehrheit entscheidet und nicht das Geld. Ist das klar Herr Scheuer?

 

Wir werden von Politikern regiert, die keine Ahnung haben. (Wollen das Renteneintrittsalter erhöhen und haben noch nicht Mal gearbeitet). Sie sollten erst mal auf den Bau oder in der Pflege schuften.

„CDU-Politiker kann sich Rente ab 70 vorstellen ….“ https://www.pfefferminzia.de/langfristig-kein-tabu-cdu-politiker-kann-sich-rente-ab-70-vorstellen/.

Hier die Biografie des Abgeordneten https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/P/522662-522662

Erst an ihr Eigenes Wohl bedacht sind. (Diätenerhöhung, obwohl noch keine Regierung zustande gekommen ist (letzte Bundestagswahl))“Auch ohne Regierung: Bundestagsparteien einigen sich auf ….“ https://www.focus.de/politik/deutschland/bezuege-steigen-automatisch-jedes-jahr-auch-ohne-regierung-bundestagsparteien-einigen-sich-auf-diaetenerhoehung_id_7971105.html.

Es gibt Politiker, die auf jedem Zug aufspringen der grade kommt, nur um die Gunst des wählenden Bürgers zu stehen. (Wie, gehört der Islam zu Deutschland?)

Meiner Meinung nach, ja aber erst seit den 50ger und 60ger Jahre als wir die Gastarbeiter nach Deutschland holten. Da haben wir nicht nur den Menschen, sondern auch seine Kultur und Glauben zu uns geholt.)

[1] Verbände können Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen Umweltorganisationen und andere sein.

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