Beispiel für Lobbyismus

Beispiel für Lobbyismus, dass zeigt der Bürger soll zahlen.

Die lobby sagt und ich tue
So kommt mir es oft vor

„Import-Arzneimittel: Altmaiers wirksamer Einsatz ….“ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/arzneimittel-import-kohlpharma-101~magnifier_pos-1.html. Abrufdatum 10.03.2020

 

Import-Arzneimittel Altmaiers wirksamer Einsatz

Stand: 23.08.2019 18:00 Uhr

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Weniger Arznei-Importe – das schien Anfang 2019 als abgemacht. Doch Recherchen zeigen, wie sich dann Minister Altmaier für die Importeure einsetzte. Schnell war die Abschaffung der Importquote vom Tisch.

Von Markus Grill, WDR/NDR

Das saarländische Unternehmen Kohlpharma ist eine der Firmen, die ihr Geld damit machen, Arzneimittel billig im Ausland einzukaufen, in eine deutsche Packung zu stecken und als Importarzneimittel an Apotheken zu verkaufen. Die Apotheken wiederum sind gezwungen, einen bestimmten Teil ihres Umsatzes mit diesen Importarzneimittel zu machen.

Die Regel war einst als Sparmaßnahme für die Krankenkassen gedacht, doch die tatsächlichen Einsparungen sind mittlerweile gering. Wenn zum Beispiel ein Medikament in Deutschland 1000 Euro kostete und in Griechenland 600 Euro, könnte es ein Importeur in Griechenland einkaufen und in Deutschland für 950 verkaufen. Ein glänzendes Geschäft – für den Importeur.

Im vergangenen Jahr sorgten die Importe nur für Einsparungen von schätzungsweise 0,3 Prozent der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen. Auf diese Zahl beruft sich der Bundesrat. Kohlpharma spricht von doppelt so hohen Einsparungen.

Import von Medikamenten mit unklarer Herkunft doch nicht gestoppt

tagesthemen 21:45 Uhr, 23.08.2019, Arnd Henze, WDR

Geringer Spareffekt

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, forderte jüngst aus einem anderen Grund, den Importzwang abzuschaffen. Man dürfe Patienten nicht unnötig ge-fährden. Hintergrund ist, dass bei mehreren Arzneimittel-Skandalen einigen kleineren Importeuren vorge-worfen wurde, die ausländische Ware schlecht zu kontrollieren.

Auch die zuständigen Landesbehörden tun sich mit der Kontrolle der Importe schwer. Patientenverbände, der AOK-Bundesverband und der Dachverband der Apotheker wollten deshalb ebenfalls den Importzwang beenden. Kohlpharma hatte mit diesen Skandalen nichts zu tun.

 

 

Der Import von Medikamenten sollte zu geringeren Ausgaben führen – der Effekt blieb weitgehend aus.

Das Vorhaben: Importklausel abschaffen

Das Gesundheitsministerium legte im November 2018 zunächst einen Gesetzentwurf vor, in dem die Im-portklausel eingeschränkt werden sollte, Mitte Januar wollte Minister Jens Spahn (CDU) die Klausel dann in einem überarbeiteten Gesetzentwurf sogar komplett abschaffen. Kurz zuvor hatte auch der Bundesrat die Regierung aufgefordert, die Importpflicht abzuschaffen. Einzig das Saarland stimmte dagegen. Kohl-pharma sagt, die Abschaffung der Importklausel hätte „der Interessenlage“ der großen Pharmakonzerne entsprochen.

Kohlpharma selbst ist mit mehr als 600 Millionen Euro Umsatz und 800 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Saarland. Der Firmensitz Merzig liegt im Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Laut internen E-Mails und Vorlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangten, setzte sich Altmaiers Ministerium seit November 2018 massiv für den Erhalt der Arznei-Importe ein.

Aus Zustimmung wird Vorbehalt

In einem Vermerk des zuständigen Fachreferats zu Spahns Gesetzesentwurf vom 21. November 2018 heißt es bereits: „Für die Arzneimittelimporteure bedeutet die beabsichtigte Regelung eine Ver-schlechterung ihrer Marktbedingungen. Daher ist mit Widerstand der Importeure zu rechnen.“ Dennoch empfahl die Fachabteilung im Wirtschaftsministerium die Zustimmung zur damals noch geplanten Ein-schränkung der Importregelung.

Auf einer Vorlage für Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 10. Dezember ist das Wort „Zustimmung“ aber mit rotem Stift durchgestrichen und handschriftlich „Leitungsvorbehalt“ hinzugefügt. Das heißt, die Leitung des Wirtschaftsministerium behielt sich das letzte Wort bei der vom Gesundheitsministerium ge-planten Änderung vor. Einen Tag später, am 11. Dezember 2018, hieß es in einer E-Mail an die Fachabtei-lung im Wirtschaftsministerium: „Bundesminister möchte dazu direkt mit Bundesminister Spahn spre-chen.“

Am 8. Januar hält das Wirtschaftsministerium in einem Vermerk zu einer Abteilungsleitersitzung mit aus-drücklichem Verweis auf den saarländischen Importriesen noch einmal fest:  „Position BMWI: Minister-Vorbehalt (‚Kohlpharma‘).“

 

 

Altmaiers Vorbehalt stieß in Spahns Ministerium auf Widerspruch – zunächst.

Das Unternehmen bittet den Minister um Hilfe

Drei Tage später wendet sich Kohlpharma direkt per E-Mail an den Minister. „Sehr geehrter Herr Altmai-er“, heißt es darin, „wenn eine Änderung überhaupt Sinn macht, dann wäre es am Besten, die Ergänzungen aus dem Rahmenvertrag nachzuvollziehen. Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren.“

In diesem so genannten Rahmenvertrag hatten sich der Spitzenverband der Krankenkassen einige Monate vorher mit dem Apothekerverband auf eine Neuregelung bei den Importen verständigt. Importarzneimittel unter 100 Euro sollen demnach mindestens 15 Prozent günstiger sein, zwischen 100 und 300 Euro mindes-tens 15 Euro und ab 300 Euro nur noch fünf Prozent.

Kohlpharma räumt auf Nachfrage zu der E-Mail ein: „In einem wenige Tage später stattgefundenen kurzen Telefonat hat sich Herr Altmaier nach den ökonomischen Auswirkungen der geplanten Regelung erkun-digt“, habe aber keine Zusagen gemacht.

 

 

Millionenumsätze mit dem Import von Arzneimitteln: Unternehmer Edwin Kohl

Die Sache eilt

Wenige Stunden nachdem die Mail von Kohlpharma bei Altmaier eintraf, wurde der Abteilungsleiter Ge-sundheitswirtschaft um eine Einschätzung („EILT sehr“) zu dem Vorschlag gebeten. „Für eine kurzzeitige Rückmeldung noch heute wäre ich sehr dankbar, gerne per Mail, damit wir BM (Bundesminister Altmaier, Anm. d.Red.) dies noch ergänzend zur Vorlage mitgeben können.“ In seiner Antwort hielt der Abteilungs-leiter den Vorschlag von Kohlpharma für „nicht tragfähig“: „Er geht weiter hinter den Gesetzentwurf des BMG zurück und hinter die Position der Bundesländer.“

Doch nur sechs Tage später findet sich in einer E-Mail des Gesundheitsministeriums ans Wirtschaftsminis-terium die Feststellung: „Wie bereits angekündigt, haben sich BM Altmaier und BM Spahn nach hiesiger Kenntnis zur Importregelung verständigt.“ Es folgten genau die Konditionen aus dem Apotheken-Rahmenvertrag, die Kohlpharma am 11. Januar Altmaier vorgeschlagen hatte. In einer Vorlage für ihn am 21. Januar heißt es: „Dieser Vorschlag entspricht inhaltlich dem Vorschlag, den Sie mit BM Spahn ausge-handelt haben.“ Damit bestünden „seitens des BMWI keine Hindernisse mehr für einen Beschluss durch das Kabinett“.

Die Klausel bleibt

Die Abschaffung der Importförderklausel war damit vom Tisch. Mehrere Bundestagsabgeordnete berich-ten gegenüber WDR, NDR und SZ, dass sich vor allem ihre saarländischen Kollegen in den vergangenen Monaten massiv für den Erhalt der Importregel eingesetzt hätten.

Warum Gesundheitsminister Spahn nachgegeben und die Importklausel doch nicht abgeschafft hat, be-antwortet das Ministerium auf Anfrage nicht. Sein Sprecher teilt dazu lediglich mit: „Kein Gesetzentwurf, der in den Bundestag eingebracht wird, wird ohne Änderungen vom Parlament beschlossen.“

Die Frage, ob Altmaier sich bei Spahn für das von Kohlpharma vorgeschlagene Preismodell eingesetzt hat, beantwortet das Wirtschaftsministerium nicht. Altmaiers Sprecherin teilt nur knapp mit: „Zu etwaigen internen bilateralen Gesprächen nehmen wir wie üblich keine Stellung.“

Die AOK wundert sich

Baden-Württembergs AOK-Chef Christopher Hermann wunderte sich über den Sinneswandel innerhalb der Bundesregierung. All die mit der Importquote verbundenen Probleme blieben nun bestehen, sagt Her-mann auf Anfrage. „Profiteure der Importförderung sind heute ausschliesslich die Importunternehmen, deren Absatz per Gesetz garantiert wird.“ Seine AOK werde dagegen „weiterhin für die Abschaffung der Importquote eintreten“.

Kohlpharma selbst kann mit der neuen Regelung dagegen zufrieden sein, auch wenn „die jetzige Regelung für die Importeure eine deutliche Verschlechterung ist“, wie das Unternehmen offiziell mitteilt. Tatsächlich rechnet Geschäftsführer Jörg Geller aber auch damit, dass die neuen Regeln „wohl zu einer Umsatz-ausweitung führen“, weil sie so komplex seien, dass die Apotheker sie „wahrscheinlich übererfüllen“ werden.

Bei solchen vorgehen wird mir ganz schlecht.

Wir müssen uns gegen Solchen vorgehen wehren.

Jeder Minister hat ein Amtseid  Geschworen In Artikel 56 GG heißt es:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“